Auf Anfrage der Grünen bestätigte Bürgermeister Dr. Reiner Austermann im Rat vom 16. Juni 2014, dass der Konzern Exxon Mobile für Lemgo die Aufsuchungsgenehmigung für Erdgas und damit auch für Fracking-Vorhaben verlängern will.
Jetzt ist es öffentlich: Auch Lemgo liegt im Fracking-Suchgebiet! Anders lautende Behauptungen sind widerlegt: Der Konzern Exxon Mobile hatte bereits 2009 an der Öffentlichkeit vorbei die bergrechtliche Genehmigung erhalten, nach Gasvorkommen zu suchen. Diese Genehmigung soll jetzt neu erteilt werden. Dank Rot-Grün in NRW haben nun die Kommunen die Chance, selbst Stellung zu nehmen. Diese Chance, Nein zu sagen, müssen wir auch in Lemgo nutzen.
Laut Bergrecht ist eine Erlaubnis zur Aufsuchung zu verweigern, wenn „überwiegende öffentliche Interessen die Aufsuchung im gesamten zuzuteilenden Feld ausschließen.“ Aus grüner Sicht liegt es im öffentlichen Interesse, unser Grundwasser sauber zu halten und die Gefahren des Fracking abzuwehren. Deswegen erwarten wir, dass die Verwaltung nach eingehender Prüfung eine möglichst kritische Stellungnahme vornimmt. Leider hat die Verwaltung die erste Frist verstreichen lassen und die Stadt muss jetzt auf eine Verlängerung hoffen.
Im Februar haben CDU, BfL und FDP die Fracking-Resolution von Grünen und SPD abgelehnt, weil sie das Thema für unbedeutend hielten. Damals hieß es, Lemgo sei von Fracking nicht betroffen. Da war man offensichtlich falsch informiert!
Heute wissen wir es besser. Wir Grünen erwarten, dass sich der neue Rat klar für die Interessen besorgter Bürgerinnen und Bürger gegen Fracking-Bohrungen auf Lemgoer Gebiet positioniert.
Als Ratsfraktion werden wir mit allen Fraktionen sprechen, um in einem gemeinsamen Antrag ein Nein zum Fracking auch in Lemgo zu beschließen. Der Kreis Lippe und unsere Nachbarstädte haben es uns vorgemacht.
Dr. Burkhard Pohl, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Anfrage an den Rat zum Thema „Fracking“ (11.6.2014)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Grüne Fraktion bittet um Beantwortung folgender Anfrage in der nächsten Ratssitzung:
Die Bezirksregierung Arnsberg hat mit Beginn des Jahres 2014 Kommunen im Land NRW angeschrieben, um die Suchgenehmigungen nach Kohlenwasserstoffen zu verlängern. Verschiedene Kommunen in Lippe haben sich daraufhin gegen Fracking-Vorhaben auf ihrem Gemeindegebiet ausgesprochen.
Dazu haben wir folgende Fragen:
- Wann ist die Alte Hansestadt Lemgo von der BR Arnsberg angeschrieben worden?
- In welcher Form ist das Gemeindegebiet der Alten Hansestadt Lemgo betroffen?
- Ist die Verwaltung der Meinung, dass es sinnvoll wäre, den Widerspruch anderer Kommunen gegen das Fracking durch eine eigene Positionierung zu unterstützen?
- Wie wird die Verwaltung im weiteren Verlauf mit dieser Anfrage umgehen?
Mit freundlichem Gruß
Burkhard Pohl
-Fraktionsvorsitzender-
