Finanzhilfen für Kommunen: Kein Grund zum Jubel

Anlässlich der aus Kreisen der CDU-Bundestagsfraktion angekündigten Kabinettsvorlage über ein Gesetz zur Entlastung der Kommunen:

Britta Haßelmann
Britta Haßelmann

Die Hilfe für die Städte und Gemeinden kommt spät und ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ursprünglich war eine Entlastung schon für 2014 zugesagt. Kein Grund also für die Große Koalition sich zu bejubeln. Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wird immer größer. Das liegt daran, dass die Kosten für die sozialen Pflichtausgaben stetig steigen. Sie erreichen in 2017 voraussichtlich 54 Milliarden Euro. Deshalb hatten Bund und Länder schon in der letzten Legislaturperiode vereinbart, die Kommunen bei ihren Ausgaben für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu entlasten. Doch statt jetzt zu helfen, will die Große Koalition die Kommunen bei der Eingliederungshilfe erst ab 2018 entlasten. Die Kommunen brauchen sofort mehr Entlastung.

Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin

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