Sven Giegold, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl
Sven Giegold MdEPIn der letzten Woche hat der Agrarausschuss des Europaparlaments
über die Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) entschieden. Bei dieser
Abstimmung hat sich eine ganz Große Koalition aus Konservativen, etlichen
Sozialdemokraten und Liberalen jeglicher substanzieller Änderung in der Agrarpolitik
verweigert.
So wurden zahlreiche gemeinsame Änderungsanträge von Grünen und
Linken durch eine Schwarz-Rot-Gelbe Mehrheit abgelehnt. Bei diesem Anträgen
ging es unter anderem um folgendes: Wir wollten den Teil der Direktzahlungen an
die Bauern begrenzen, der nur von der Größe der bewirtschafteten Flächen
abhängt. Diese Änderung hätte bäuerliche Betriebe gegenüber großen Agrarriesen
gestärkt, die zur Zeit 80 Prozent der Direktzahlungen erhalten. Diese
Direktzahlungen wollten wir auch an verbindliche Umweltschutzmaßnahmen, wie
z.B. der Verringerung des Einsatzes von Pestiziden, koppeln. Das Scheitern
dieser Anträge ist angesichts des dramatischen Artensterbens bei Insekten,
Vögeln und Co. eine sehr schlechte Nachricht. Das Artensterben steht in direktem
Zusammenhang mit massiven Pestizideinsatz in der Landwirtschaft. Während die
Bürgerinnen und Bürger in Bayern per Volksbegehren für mehr Artenschutz gesorgt
haben, machen Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale im
Europaparlament das Gegenteil.
Noch ist aber nicht aller Tage Abend. Denn der Beschluss des Agrarausschusses kommt zu spät, um noch vor der Wahl im Europaparlament endgültig beschlossen zu werden. Das heißt, das nächste Europaparlament kann diese Entscheidung schon im Juli revidieren. Mit anderen Worten: Diese Europawahl ist entscheidend für die EU-Agrarpolitik der Zukunft. Entweder die schlechten Zustände in der Agrarpolitik werden zementiert oder wir bringen den Sektor auf einen nachhaltigen Weg. Durch die rückwärtsgewandte Politik einer unheiligen Allianz von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen, würde das Artensterben, ungehemmter Pestizideinsatz, Tierleid und Umweltzerstörung weitergehen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben es jetzt in der Hand am 26.5. bei den Europawahlen ihre Stimme für eine andere Form der Landwirtschaft abzugeben. Die Europawahl muss zu einer Abstimmung über Umwelt- und Artenschutz werden. Denn nur wenn es keine Mehrheit mehr für das Weiter-So im nächsten Europaparlament gibt, haben Bienen, Vögel, Fledermäuse und Co. eine Chance.
P.S.: Schon 1.200 Personen haben sich dem Wahlkampfteam von Sven angeschlossen. Hier kannst Du / können Sie auch mitmachen: https://actionnetwork.org/forms/unterstuetze-sven-giegold
