Ute Koczy
Zum ersten deutschen Entwicklungstag am 25. Mai erklärt Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:
Dieser Entwicklungstag wird ein Strohfeuer bleiben. Von oben herab
organisiert, zudem schlecht vernetzt, wird die Idee eines
entwicklungspolitischen 25.Mai schnell verpuffen. Das ist schade, denn
eine solche Chance zur Werbung darf eigentlich nicht vergebens sein. Mit
Minister Niebel an der Spitze wird der Entwicklungstag zu einer
Showveranstaltung. Der gute Ansatz, das entwicklungspolitische
Engagement von Menschen und Initiativen an einem besonderen Tag zu
würdigen, fällt flach. Somit ist der Entwicklungstag ein weiteres
trauriges Kapitel der zerrütteten Beziehung zwischen schwarz-gelber
Regierung und Zivilgesellschaft. Besonderer Tiefpunkt ist die ,,Big
Five“-Plakatwerbung, mit der ein koloniales Afrikabild vermittelt wird.
Dass der Verband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen
(Venro) und Eine-Welt-Netzwerke, wie das in Schleswig-Holstein, den Tag
ohne Beteiligung verstreichen lassen, ist bezeichnend für den Graben,
der zwischen Minister Niebel und etablierten entwicklungspolitischen
Akteuren aufgerissen wurde. Nicht Partnerschaft und Augenhöhe, sondern
zentralistische Führung wurde als Devise durch das
Entwicklungsministerium ausgegeben. Dies trifft zu Recht auf
Verweigerung durch das Gros der Zivilgesellschaft.
Die Planung
für diesen Tag steht im Widerspruch zur ,,Strategie zur Zusammenarbeit
mit der Zivilgesellschaft“, in der die Bundesregierung betont, dass eine
starke Zivilgesellschaft die Gewährleistung individueller und
kollektiver Freiheiten benötige, um sich betätigen zu können. Anspruch
und Wirklichkeit klaffen auseinander: Mit der schleichenden Ausweitung
der Einflussnahme der Servicestelle Engagement Global auf die Arbeit
entwicklungspolitischer NRO und der entwicklungspolitischen
Landesnetzwerke untergräbt das BMZ deren Eigenständigkeit und
Unabhängigkeit. Inzwischen baut die Servicestelle Engagement Global in
den Bundesländern Parallelstrukturen auf und leistet damit der
Verdrängung etablierter Zivilgesellschaft Vorschub. Statt staatlicher
Regulierung fordern wir die Unterstützung einer bunten, vielfältigen und
unabhängigen Zivilgesellschaft.
