Pünktlich zur jährlichen Verkündigung der neuen
Zahlen zur EEG-Umlage kritisieren CDU und FDP sowie Energiewirtschaft
und Industrie gerne die vermeintlich hohen Strompreise durch den Ausbau
der Erneuerbaren Energien. Die Bundestagsabgeordnete Ute Koczy und
Werner Loke von den Grünen in Lippe erklären hierzu:
„Nicht die Erneuerbaren Energien sind die
Preistreiber. Es sind vor allem die durch die schwarz-gelbe
Bundesregierung erweiterten Ausnahmeregelungen für die Industrie,
wodurch die EEG-Umlage für das kommende Jahr auf 5,3 Cent/kWh ansteigt.
Die Leidtragenden sind die Privathaushalte und kleineren und mittleren
Unternehmen in unserer Region. Wenn immer weniger die Umlage zahlen,
wird es für die, die zahlen, immer teurer, denn sie müssen ja auch den
Anteil der Nicht-Zahler zusätzlich übernehmen.
Gerechtfertigt sind die Ausnahmen allenfalls für
Industriebetriebe, die energieintensiv sind und im internationalen
Wettbewerb stehen. Doch die Bundesregierung hat dem Lobbydruck immer
weiter nachgegeben und immer mehr Industriebereiche von den Zahlungen
ausgenommen. So müssen z. B. der Braunkohlebergbau, große Rechenzentren
oder Molkereien fast keine EEG-Umlage zahlen, obwohl sie gar keine
Konkurrenz mit geringen Strompreisen im Ausland zu fürchten haben.
Die Ausnahmen müssen auf die Industriebereiche
reduziert werden, die sie wirklich brauchen, zumal die Börsenpreise für
Strom gerade wegen der Erneuerbaren Energien sinken. Deshalb ist es
unredlich, die Erneuerbaren Energien für den Anstieg der Strompreise
verantwortlich zu machen.“
Loke verweist außerdem darauf, dass der Ausbau der
Erneuerbaren Energien nicht nur ein Beitrag für den Klimaschutz und für
eine saubere Energieversorgung ist, sondern mittlerweile
hunderttausenden Menschen Arbeit gibt und Handwerksbetriebe vor Ort
stärkt. Allein 2011 haben die Erneuerbaren Energien mit 9 Mrd. Euro zur
Wertschöpfung vor Ort beigetragen. Auch die Lippe Energie GmbH sorgt mit
ihren Projekten mit Bürgerbeteiligung für Windkraft-, Photovoltaik- und
Biogasanlagen dafür, dass die Wertschöpfung bei der Stromproduktion in
Lippe bleibt, statt in die Kasse der großen Energiekonzerne zu fließen.
Neben den ausufernden Ausnahmegelungen für die Industrie sehen die
Grünen vor allem die Milliardengewinne von RWE, E.ON & Co. als
Hauptursache für die hohen Strompreise für Privatverbraucher.
Koczy dazu: „Es ist unredlich, erneuerbare Energien
für den Anstieg der Strompreise verantwortlich zu machen. Nicht das
erfreuliche Wachstum der Ökoenergie ist eine Bedrohung für Bürgerinnen
und Bürger, sondern die Weigerung der Regierung, dieses Wachstum
sozialverträglich zu gestalten.“
