Die öffentliche Mitgliederversammlung der Lemgoer
Grünen im „Stadtpalais“ stand diesmal im Zeichen der Bundestagswahl.
Bundestagsabgeordnete Ute Koczy informierte die anwesenden Grünen
Mitglieder und Gäste über Schwerpunkte des Wahlprogramms. Am 8. Juni
wird die Grüne Partei in einer Urabstimmung ihre Schlüsselprojekte für
den Wahlkampf küren.
Koczy konzentrierte sich auf die Bereiche
Energiewende und Gerechtigkeit. Mit zahlreichen Maßnahmen wollen die
Grünen endlich Energiewende und Klimaschutz voranbringen – dazu zählen
ein Klimaschutzgesetz, ein schneller Kohleausstieg, oder die Streichung
von Strompreissubventionen für die Großindustrie. 2030 wollen die Grünen
100% der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erreichen.
Als weitere Aspekte nannte Koczy eine Steuerpolitik
zugunsten von Kindern und von 90% der Bevölkerung, Verbesserungen im
Arbeitsschutz, oder die Forderung nach einem Stopp für Rüstungsexporte.
Die Grünen fordern neue Indikatoren für die Definition des
gesellschaftlichen Wohlstands. Koczy selbst vertritt das Projekt „Klima
der Gerechtigkeit“ – es zielt darauf, die Entwicklungspolitik auf
Augenhöhe zu gestalten und endlich die internationalen Zusagen
Deutschlands einzuhalten.
Besonderes Interesse weckte die Forderung nach einem
besseren Tierschutzgesetz. Bei einer Umfrage in der Lemgoer Innenstadt
hatte sich eine Mehrzahl für dieses grüne Projekt ausgesprochen, und
auch diesmal gab es eine längere Diskussion.
Im Anschluss lieferte die Lemgoer MdB ein aktuelles
Beispiel: Ute Koczy berichtete von ihrer jüngsten Reise nach Afghanistan
und vom Besuch mehrerer Entwicklungsprojekte für Straßenbau, Schulen
und Rechtswesen. Sie habe ein Land im Aufbruch erlebt, das auch in den
nächsten Jahren der zivilen Unterstützung bedürfe. Hauptaufgabe sei nach
wie vor die schulische und berufliche Bildung. Ihr Fazit: Afghanistan
ist besser und lebendiger als sein Ruf hierzulande.
Zu Beginn hatten die Ortsvorsitzenden Gertrud
Lehmann und Dr. Burkhard Pohl Ehrungen vorgenommen: Hartmut Giebel und
Annette Paschke-Lehmann wurden für 25 Jahre grüne Mitgliedschaft geehrt;
Ute Koczy ist sogar bereits 30 Jahre dabei. Die ehemaligen
Ratsmitglieder Giebel und Koczy erinnerten an die lebhaften Diskussionen
der 90er Jahre beispielsweise um eine völlig überdimensionierte
Stadthalle für Lemgo.