Begeisternder Neujahrsempfang motiviert uns zum Wahlkampfauftakt
Zum Thema „Digitalisierung gerecht gestalten“ ein volles Haus. Schon das weckte in uns Begeisterung. Beim Grünen Neujahrsempfang im Café Vielfalt drehte sich vieles um die digitale Zukunft. Aber auch um die nahende Kommunalwahl.
Tanja Kersting und Oliver Drexhage eröffneten die Veranstaltung mit einem kurzen Rückblick. Sie spannten einen Bogen von der ersten Fridays For Future-Demo in Deutschland über Rezo-Video, Europawahlergebnis und 20-prozentigen Mitgliederzuwachs bis zur Nominierung unserer Bürgermeisterin-Kandidatin Katarina Kleine Vennekate.
Katharina Kleine Vennekate mobilisiert mit deutlichem Statement
Ein erstes Musikstück des Duo Diaspora (Beate Ramisch, Mike Pigorsch) mahnte die Anwesenden zu Wehrhaftigkeit gegen den in vielen Formen auftretenden und erstarkten Faschismus.
Anschließend präsentierte sich Bürgermeisterkandidatin Dr. Katharina Kleine Vennekate mit einer engagierten Rede. Sie will sich beherzt für Lemgo einsetzen. Als „erstes weibliches Stadtoberhaupt seit Fürstin Pauline“ will Vennekate Wirtschaft, Klimaschutz und soziales Miteinander verbinden. Rein technokratisches Verwalten reicht nicht aus.
Ende des technokratischen Verwaltens,
hin zu notwendigem aktivem Umbau
Für die Zukunft Lemgos fordert sie einen „ethischen Kompass“. Mit diesem sieht sich Katharina als Vertreterin aller Bürgerinnen und Bürger. Egal welcher Herkunft, welches Sozialstatus, welcher Religion.
Ich lebe seit 26 Jahren in dieser Stadt und liebe sie.
Katharina Kleine Vennekate, Bürgermeisterin-Kandidatin
Duo Diaspora mit passender Musik
Das Duo Diaspora – Beate Ramisch und Mike Pigorsch – spielte zwischen den Redebeiträgen passende Musikstücke. Mal nachdenklich mahnend (Kate Bush), mal konsequent feministisch (Lady Gaga – Born This Way).
Robin Wagener: Wer Gutes erhalten will, der muss auch verändern!
Robin Wagener ist Grüner Landratskandidat in Lippe und Sprecher des Kreisverbandes. Er forderte für Lippe: „Wer Gutes erhalten will, der muss auch verändern!“, mit Blick auf den Landesverband und auf die Zukunft der Arbeitswelt. Dabei müssen Menschen aktiv in den digitalen Arbeitsmarkt begleitet werden, dies sieht Robin Wagener als die Aufgabe der Jobcenter. Die Digitalisierung muss gerecht verlaufen: Gerade kleine Start-Ups müssen gefördert und in den Schulen gerechter Zugang zu Medien geschaffen werden. Kreis und Kommunen müssten in Schulen, Kitas und Schwimmbäder investieren.
Digitalisierung in der Schule heißt nicht nur, technische Voraussetzungen zu schaffen. damit sie die Inhalte auch vermitteln können, müssen Lehrer sich fortbilden können.
Die Entscheidungen fallen vor Ort – hier sind wir alle gefragt: im Kreis wie in der Stadt.
Robin Wagener, Landratskandidat
Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Burkhard Pohl verwies in diesem Zusammenhang auf die Projekte am Innovation Campus oder das Fraunhofer-Reallabor „Lemgo Digital“. Er forderte eine intensive Auseinandersetzung mit den Veränderungen der Digitalisierung auch im Lemgoer Rat.
Digitalisierung gerecht gestalten heißt Chancen und Gefahren begegnen
Alexandra Geese, seit 2019 im Europaparlament, warf einen spannenden Blick auf die Chancen und Gefahren der Digitalisierung.
Es geht dabei nicht um Technik, sondern um den Umgang mit der Technik – deshalb ist es ein Thema für alle. Digitale Prozesse bieten etwa auch für den Klimaschutz neue Möglichkeiten z.B. bei der intelligenten Verkehrssteuerung oder der effizienten Wartung von Anlagen.
Alexandra Geese, MdEP/Grünen-Expertin für Digitales
Nichtsdestotrotz muss jede digitale Politik auf klaren gesellschaftlichen Werten basieren. Die Rechte der Nutzer*innen müssten geschützt werden, und hier ist die EU vielen nationalen Regierungen voraus.
Wertebasierte Digitalpolitik
Insbesondere betonte Alexandra Geese, dass die großen Internet-Plattformen reguliert werden müssen. Aber das darf man Google und Co. nicht allein überlassen. Geese betonte den Schutz von Menschenrechten gegen Hass im Netz, der zu 70 % von rechtsextremen Netzwerken stamme. Außerdem warnte sie vor intransparenten Technologien der Gesichtserkennung oder von Bezahlsystemen. Digitalisierung gerecht gestalten beudeutet auch, Algorithmen zu kontrollieren, da diese leicht Frauen und Minderheiten benachteiligen. Hier fordert Alexandra verbindliche Standards.
Valide Untersuchungen zu 5G-Wellen
In der Diskussion meldete sich unter anderem die BUND-Initiative gegen 5G zu Wort. Alexandra Geese forderte eine offene Diskussion um den Aufbau von 5G-Netzen; hier braucht es noch mehr belastbare wissenschaftliche Studien. Robin Wagener sieht hier eine zentrale gesellschaftliche Debatte auch für Lippe heranziehen. Diese Debatte muss man mit den Bürger*innen führen, statt über ihre Köpfe hinweg.