Dr. Burkhard Pohl
12 Jahre nach ihrer ersten ordnungsrechtlichen
Verankerung wurde die Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen
gemeinsam von der NRW-Landesregierung und der Opposition auf den Weg
gebracht. Mit einem Runderlass hat Umweltminister Johannes Remmel das
nähere Verfahren geklärt und hat dabei Bürgeranregungen aufgegriffen.
Für Lemgo heißt dies, dass bis Juli 2014 die
Prüfungen für die Wasserschutzgebiete durchgeführt gehören; derzeit
betrifft dies 1099 Grundstücke. Außerdem müssen bis 2015 Satzungen für
alle weiteren Gebiete beschlossen sein, darunter das
Fremdwasserschwerpunktgebiet Wahmbeck.
Dazu erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt-, Klima- und Hochwasserschutz, Dr. Burkhard Pohl:
„Die Grüne Ratsfraktion unterstützt die
Satzungsentwürfe der Verwaltung zur Dichtheitsprüfung in Lemgo, auch
wenn sie einige Bestimmungen der ersten Entwürfe aufweichen. In den
Wasserschutzgebieten sollen die Kanäle bis zum 30.6.2014 geprüft sein
und die Bescheinigungen sind der Verwaltung auf Verlangen vorzulegen.
Die Ratsfraktionen haben sich im Vorfeld auf diese Satzung geeinigt. Wir
begrüßen diesen Ausgleich aller Interessen im Sinne des Wasser- und
Umweltschutzes.
Für das Fremdwasserschwerpunktgebiet Wahmbeck sehen
wir Grünen ebenfalls eine politische Lösung möglich. Politik und
Verwaltung waren sich im Vorfeld weitgehend einig, dass aufgrund der
Problemlage in Wahmbeck verbindliche Kanalprüfungen nötig sind. Unsere
Fraktion hat sich nach eingehender Sachdiskussion dieser Position
angeschlossen. Dennoch haben nun einzelne Fraktionen erneuten
Beratungsbedarf angemeldet, so dass eine nochmalige Verschiebung der
Entscheidung nötig wurde. Diese Zeit sollten wir zur Klärung letzter
Fragen nutzen und zum Dialog mit den antragstellenden Bürgerinnen und
Bürgern. Ich hoffe, dass dieser Aufschub zu einer schließlich
einvernehmlichen Lösung führen wird – die Informationen liegen auf dem
Tisch, und an einer Prüfpflicht führt kein Weg vorbei.“