Beschluss im Rat

Demokratie stärken für eine offene Gesellschaft

Reichstagsgebäude in der Nacht - Text siehe Beitragsüberschrift

Gemeinsamer Antrag von Fraktionen und dem Bürgermeister an den Rat der Alten Hansestadt Lemgo

Die demokratischen Fraktionen BfL, CDU/Aufbruch C, eSL, FDP, Grüne und SPD sowie Bürgermeister Markus Baier haben zur Ratssitzung am 19. Februar 2024 folgenden Antrag gestellt. Dem Antrag wurde zugestimmt.

Das Treffen rechtsgerichteter Kreise in Potsdam legte ein rechtsextremistisches Denken in Teilen der politisch Wirkenden offen, das bis in das Umfeld der Landtage und des Bundestages reicht. Immer deutlicher zeichnet sich eine Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch Kräfte vom rechten Rand ab. Sie bedrohen das friedliche und vielfältige Zusammenleben von Menschen hier in Lemgo und auch deutschlandweit. Unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellte dazu fest: „Wenn wir in die Geschichte zurückschauen, stellen wir fest: Extremisten waren immer das Unglück unseres Landes.“
Wir in Lemgo sind uns unserer eigenen deutschen Geschichte bewusst. Mit den jährlichen Veranstaltungen zum 9. November und zum Volkstrauertag stehen wir für ein „Nie wieder!“ zu Rassismus, Diktatur und Gewalt. Nie wieder Nationalsozialismus und vergleichbare politische Strömungen, das ist die Basis unserer demokratischen Gesellschaft, die sich auf das Grundgesetz beruft. Dies gilt neben rechtsextremen Umtrieben auch gegenüber sog. Staats-Delegitimierern, islamistischen Extremisten und anderen Gruppen, die versuchen, die Bevölkerung gegen ihre Mitmenschen aufzuhetzen. Wir Antragsteller stehen zu einer offenen, vielfältigen und demokratischen Gesellschaft. Diese hat unserem Land ein Maß an Frieden und Wohlstand beschert, wie es in der Geschichte noch nicht dagewesen war.
Als demokratische Fraktionen wollen wir das vielfältige Miteinander in unserer Stadt stärken, in der Menschen aus unterschiedlichen Kulturen, mit unterschiedlichen Religionen, sexuellen Orientierungen und Menschen mit Beeinträchtigung selbstverständlich dazugehören. Wir dürfen nicht wegsehen, wenn rechtsextreme Parteien und Gruppierungen das friedliche Zusammenleben unserer offenen Gesellschaft angreifen und abschaffen wollen.
Wir möchten dazu einen Überblick über all diese rechtsextremen Aktivitäten in unserer Stadt
und Region gewinnen. Wir beantragen daher einen Fachvortrag zum Thema „Rechtsextremismus und politischer Extremismus in Ostwestfalen-Lippe“.

Beschlussvorschlag

  1. Rat und Verwaltung verurteilen Angriffe und Pläne zum Angriff auf die demokratische Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Organe. Wir rufen alle Lemgoer Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich den rechtsextremistischen und anderen extremistischen Kräften entgegenzustellen.
  2. Die Verwaltung lädt z.B. eine/n Vertreter/in der Universität Bielefeld, Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (Leitung: Prof. Andreas Zick), zu einem Fachvortrag ein – ggf. zusammen mit einem örtlichen Partner wie der VHS.1

(In der vorangegangenen Debatte bezog eine Fraktion den Antrag auf sich und ihre Bundespartei. Sie braucht sich den Schuh Rechtsextremismus nicht ziehen. Sie strägt ihn ja bereits.
Diese Fraktion stimmte dann aber ebenfalls für den Antrag.)


Fußnoten

  1. Mögliche alternative Vortragsgäste:
    MBR OWL – Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus OWL/Regierungsbezirk Detmold
    Prof. Dr. Emanuel Richter Institut für politische Wissenschaft, RWTH Aachen ↩︎

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