Der Jugendhilfeausschuss hat eine neue
Elternbeitragstabelle für Kindertagesstätten beschlossen. Dazu erklärt
die Grüne Fraktion:
„Positiv ist: Der unsoziale Beitragssockel ist
Geschichte. Doch eine zeitgemäße, mutige Reform der Kita-Beitragstabelle
wurde im Jugendhilfeausschuss abgelehnt. Die Grüne Fraktion hatte
beantragt, dass künftig gleiche Beitragssätze für die Ü3- und
U3-Betreuung gelten sollten – eine Regelung, die z.B. der Kreis Lippe
schon vor geraumer Zeit getroffen hat.
Die anwesenden Elterninitiativen unterstützten
diesen Antrag und wiesen auf die Vorteile eines festen, transparenten
Beitragssatzes für die gesamte Kindergartenzeit hin. Die Eltern und die
Vertreterin der Grünen, Antje Jahn, betonten, dass junge Familien
vermehrt auf einen frühen Wiedereinstieg in den Beruf angewiesen sind.
Auch die Arbeitgeber haben ein steigendes Interesse daran, dass junge
Eltern früh in den Beruf zurückkehren, so wie es in den europäischen
Nachbarländern schon lange üblich ist. Ein vergleichsweise niedriger
U3-Beitragssatz hätte diesen gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung
getragen.
Mit der Entscheidung von CDU, SPD und BfL gegen
eine Beitragsstruktur zugunsten von U3 hinkt Lemgo der
gesellschaftlichen Entwicklung hinterher. Ziel der Stadt sollte es sein,
attraktiv für junge Familien zu bleiben. Dazu gehören nach grüner
Ansicht auch finanzielle Anreize bei der frühen Kinderbetreuung. Die
jetzt beschlossene Tabelle ist ein vorläufiger Kompromiss, der möglichst
wenig an der bisherigen Beitragserhebung verändern will und
vordergründig niemandem weh tun soll. Mehr Interesse an U3-Plätzen ist
damit nicht zu erwarten. Offenbar ist die politische Mehrheit in Lemgo
noch nicht bereit für einen mutigen Schritt in Richtung Zukunft.
Schade.“
Die grüne Position
Die Grüne Fraktion spricht sich für eine Angleichung
der Beitragssätze in den Klassen Ü3 und U3 aus. Damit wollen wir das
U3-Angebot attraktiv halten und gerade die höheren Betreuungszeiten
entlasten. Ziel ist es, vielen Eltern die Rückkehr in den Beruf zu
erleichtern. Wir haben uns auch nach Gesprächen mit Elternvertreterinnen
zu diesem Vorstoß entschlossen.
Mit einer Anfrage an den Jugendhilfeausschuss wollen
wir außerdem erfahren, welche Stundenmodelle in den Lemgoer Kitas
jeweils angeboten werden.
Antrag an den Jugendhilfeausschuss
§3 Ziffer 1 der Elternbeitragssatzung wird nach folgenden Variablen verändert:
a) Der erzielte Elternanteil beläuft sich auf 14,09% statt 15%.
b) Die Beiträgssätze für U3 und Ü3 sollen in den jeweiligen Beitragsgruppen gleich sein.
Begründung:
Diese Angleichung der Beitragssätze für alle
Kindergartenjahre soll das U3-Angebot attraktiv halten vor allem die
hohen Betreuungszeiten von 45 Std. entlasten.
Die Gutachterin von Lexis-Dr. Garbe hat im letzten
Jugendhilfeausschuss auf die geänderten gesellschaftlichen Realitäten
hingewiesen. Immer mehr Eltern benötigen und wünschen Plätze im Bereich
U3, um den Anforderungen an den Beruf und den beruflichen Wiedereinstieg
nachzukommen.
Gespräche mit Elterninitiativen zeigen außerdem,
dass für einen Wiedereinstieg in das Berufsleben vor allem die
Betreuungszeit von 45 Std. relevant ist – dieses wird im Bereich U3 in
Lemgo auch am häufigsten nachgefragt.
Um Eltern bereits früh den Wiedereinstieg in den
Beruf zu ermöglichen, muss das U3-Angebot bezahlbar bleiben. Dies wird
durch eine Angleichung der Beitragssätze für alle Beitragsjahre
erreicht. Ein solches Modell ist außerdem übersichtlicher und leicht
nachzuvollziehen.