CDU und SPD mutlos – Konzept für Energiewende abgelehnt

Der Lemgoer Rat hat ein Konzept für eine komplette Energiebilanz ohne Atom- und Kohlestrom abgelehnt. Bündnis90/Die Grünen hatten eine klare Aussage gefordert, um den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung in Höhe des Gesamtbedarfes zu erreichen. Das Konzept sollten die Stadtwerke erstellen. Stattdessen votierten CDU, SPD, FDP und BfL für eine bloße Absichtserklärung, die die Stadtwerke beim „mittelfristigen“ Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Eigenproduktion unterstützt. Außerdem lehnten sie jede energiepolitische Stellungnahme ab. Elf Ratsmitglieder stimmten für den grünen Antrag oder enthielten sich.

CDU, SPD, FDP und Teile der BfL bieten eine peinliche Nullnummer. Sie wollen keinen Zeitplan zur Energiewende in Lemgo und sie wollen keine Aussage zur Energiepolitik machen. In anderen Städten ziehen Politik und Stadtwerke an einem Strang und beschließen konkrete Planungen. Gerade die Kommunen und Stadtwerke spielen die zentrale Rolle beim schnellen Atomausstieg und Umstieg auf erneuerbare Energien. Die Ratsmehrheit hat verhindert, dass die Stadtwerke mit einem gemeinsamen Votum unterstützt werden.

Bündnis90/Die Grünen haben den Kurs der Stadtwerke für eine hohe Eigenproduktion mehr als andere gefördert. Diese Stärken wollen wir stärken. Wir sind in Lemgo vorbildlich aufgestellt, aber es geht noch mehr – vor allem bei den Erneuerbaren Energien. Eine 100% saubere Energiebilanz in Lemgo ist realistisch, dies hat der Geschäftsführer der Stadtwerke deutlich gemacht.

CDU, FDP, SPD und BfL schieben jetzt die Energiewende auf die lange Bank. Dies ist mutlos und nicht auf der Höhe der Zeit. Die Menschen und die Wirtschaft in Lippe sind längst weiter. Offenbar sehen dies auch einige in der eigenen Fraktion so, denn mehrere Abgeordnete von SPD und BfL stimmten gegen ihre Fraktionsmehrheit.

Wir begrüßen aber, dass sich CDU und FDP grundsätzlich zur Energiewende bekennen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien befürworten. Immerhin wollten Vertreter dieser Parteien früher noch die Stadtwerke privatisieren und mit aller Macht neue Windräder verhindern. Wir erwarten, dass sie ihre heutigen Beschlüsse auch bei der Planung neuer Windkraftstandorte in Lemgo einhalten. Die Energieversorgung der Zukunft ist dezentral, und da brauchen unsere Stadtwerke und unsere Bürgerinnen und Bürger die Unterstützung aller Parteien.

Wir gehen für die Zukunft davon aus, dass alle Fraktionen aktiv eine klimafreundliche  Energiepolitik unterstützen. Dies ist ein Leitziel der aktuellen Haushaltsplanung. Dafür reichen keine vagen Absichtserklärungen. Das heißt konkret: Wir fördern weiter das Energie- und Umweltzentrum und den Stadtbus. Wir erhöhen die Ressourcen für das Lemgoer Klimaschutzkonzept. Hier erwarten wir klare Zusagen der Politik.

Dr. Burkhard Pohl,
Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke

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