Die Fraktionen von CDU und SPD haben im Rat ein
Informationsheft für den Bürgerentscheid über die Ostschule verhindert.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Lemgoer Grünen, Dr. Burkhard
Pohl:
„Lemgos CDU und SPD haben unserer Stadt zu einem zweifelhaften Ruf verholfen:
Durch ihr Nein zum Informationsheft ist Lemgo jetzt
die 1. Stadt in NRW, in der ein Bürgerentscheid ohne allgemeine
Bürgerinformation stattfindet. Dies hat der Verein Mehr Demokratie e.V.
auf Anfrage bestätigt.
Die Zweckgemeinschaft der beiden großen Parteien
erschwert damit die faire, offene, demokratische Meinungsbildung. Der
Bevölkerung werden nötige Informationen vorenthalten. CDU und SPD
verhindern Sachkenntnis und beeinflussen das Verfahren zu Gunsten
dessen, der mehr Geld für Wahlwerbung hat.
Ein solches Vorgehen lässt den politischen Anstand
vermissen. Offenbar wollen CDU und SPD nicht, dass die Argumente für
eine städtische Ostschule einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden.
Bündnis 90/Die Grünen werden mit Sachargumenten öffentlich informieren und für ein Ja beim Bürgerentscheid werben.“
