Auf Einladung der Lemgoer Grünen informierte die grüne MdB Britta Haßelmann am vergangenen Mittwoch über politische Folgerungen aus dem demografischen Wandel. Vor 20 BesucherInnen skizzierte sie dabei wichtige Punkte des Neuen Grünen Gesellschaftsvertrages, mit dem die Partei Wege aus der aktuellen Wirtschafts- und Klimakrise weist und solidarische Ziele für alle Gruppen der Bevölkerung formuliert.
Als Eckpfeiler einer solidarischen Gesellschaft nannte Haßelmann, die demografie- und kommunalpolitische Sprecherin im Bundestag ist, die Bürgerversicherung als Überwindung des Zweiklassensystems in der Krankenversicherung. Dazu gehöre auch eine neue Pflegeversicherung, die den Umgang mit Demenz ernst nehme und die ambulante Pflege endlich angemessen aufwerte. „Derzeit begünstigt die Pflegeversicherung das Abschieben ins Heim.“
Haßelmann widmete sich außerdem den Chancen auf eine neue Familienpolitik, die den Namen auch verdiene: „Statt des ungerechten Ehegattensplittings, das oft gerade kinderlose Paare begünstigt, brauchen wir individuelle und kindbezogene Förderungen gerade für weniger Einkommensstarke.“ Am Ende müsse eine Kindergrundsicherung für alle stehen.
Die Finanzierung von Schule, Kitas und Familien dürfe nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Deutlich kritisierte die grüne MdB das Verhalten der großen Koalition und ihrer Ministerpräsidenten bei der Föderalismuskommission. Dort seien die Interessen der Kommunen völlig ignoriert worden. Städte und Gemeinden, so ihr Fazit, müssten nun dafür bezahlen, dass sich Bund und Land vermehrt aus der Verantwortung zögen. Insbesondere Ministerin von der Leyen mache gern Versprechungen ohne Finanzierungsvorschlag: „Wir Grünen fordern daher ein Konnexitätsprinzip für die Bundesregierung – sie sollte für jede Maßnahme auch eine Finanzierung garantieren können.“
Vorher hatte Spitzenkandidat Dr. Burkhard Pohl über den Lemgoer Demografiebericht referiert. Er forderte weiter gehende Anstrengungen für kommunale Integrationspolitik und eine konsequente Stadtentwicklung für alle Generationen. „Jung und Alt“ in echten Mehrgenerationen-Wohnhäusern – diese Vision möchte er gern in Lemgo verwirklichen.
