Anfrage zur Umsetzung des „Bildungs- und Teilhabepaketes“
Sitzung des Sozialausschusses am 10.5.2011
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Zusammenhang mit der Vorstellung der Maßnahmen zum „Bildungspaket“ in Lemgo bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
1) Wie informiert die Stadtverwaltung die
betroffenen BürgerInnen über die Leistungen und Unterstützung des
Bildungspakets? Inwieweit ist die Information vom aktuellen
Mitarbeiterstab leistbar?
2) Wie viele Berechtigte haben bisher Anträge
auf die Leistungen und Unterstützung aus dem Bildungspaket gestellt und
in Anspruch genommen?
3) Welche Leistungen kommen für die Betroffenen
gegenüber dem bisherigen Angebot in Lemgo neu hinzu? Wie hoch wären die
Kosten, würden alle Berechtigten (Alg II und Wohngeld) das Angebot in
Anspruch nehmen?
4) Welche bisherigen eigenständigen Leistungen
der Stadt Lemgo und dem Kreis Lippe werden für die EmpfängerInnen
künftig gestrichen?
Wie viel Geld plant Lemgo einzusparen?
5) Inwieweit sind für Kinder /Jugendliche,
deren Eltern Alg II bzw. Wohngeld beziehen, eine Kostenübernahmen für
Sportkleidung, Musikinstrumente oder Trainungseinheiten an Wochenenden
(Fußball u. a) vorgesehen? Werden Fahrtkosten zu den
Sportvereinen/Musikschule mit übernommen
6) Welche Angebote im musikpädagogischen Bereich sind mit 10 Euro monatlichem Zuschuss in Lemgo nutzbar?
7) Wie sind die Zahlungsmodalitäten gestaltet?
8) Gibt es Höchstgrenzen zur Kostenerstattung bei eintägigen Klassenfahrten?
9) Wie hoch ist der Zuschuss zu den Fahrkarten zur Schule?
10) Welche Vereinbarungen bestehen mit den Schulen über den Nachhilfeunterricht?
gez.
Gertrud Lehmann, SB Sozialausschuss
Waltraud Gedeik, SB Sozialausschuss
Dr. Burkhard Pohl, Fraktionsvorsitzender
