Im Sozialausschuss der Alten Hansestadt Lemgo zog die Verwaltung eine durchgehend kritische Bilanz der Auswirkungen des Bildungs- und Teilhabepaketes auf Lemgo.
Dazu erklären Ute Koczy, Grüne Bundestagsabgeordnete für Lippe und die grünen Mitglieder im Sozialausschuss, Waltraud Gedeik und Gertrud Lehmann:
„Das ‚Bildungspaket’ der Bundesregierung ist ein bürokratisches Monstrum. Dies wird auch bei der Umsetzung in Lemgo deutlich. Die Verwaltung beklagt einen immensen Mehraufwand. Die Leistungen kommen nicht ausreichend an, und die Antragsbearbeitung belastet Ämter und Antragsteller erheblich.
Selbst scheinbare Erfolge sind eine Mogelpackung: Für Klassenfahrten, Schulbedarf und Mittagessen gab es vorher schon Zuschüsse. Die angekündigten Effekte für die musikalische oder sportliche Bildung sind minimal – die Mittel für Musikschulen und Sportvereine werden kaum nachgefragt. Bestimmte einkommensschwache Gruppen werden sogar schlechter gestellt als zu den alten Bedingungen und fallen aus dem Förderbedarf heraus.“
Ute Koczy, Grüne Bundestagsabgeordnete für Lippe ergänzt: „Damit bewahrheitet sich, was von Anfang an kritisch war: Statt Bildung und Teilhabe werden neue bürokratische Hürden aufgebaut, die den Zugang eher verkomplizieren als vereinfachen. Bündnis 90/Die Grünen fordern weiterhin eine Erhöhung des Kinderregelsatzes. Und wir brauchen endlich echte Investitionen in die Infrastruktur – bei Kitas wie bei Schulen.“
