Auf uns kommt es an!

Rede zum Haushalt 2020/2021

Die Stadt Lemgo muss mehr Treibhausgase vermeiden. Bei Wohnungsbau, Energie und im Verkehr. Das betonte Dr. Burkhard Pohl (Fraktionschef der Grünen) in seiner Haushaltsrede. Auch mehr sozialer Zusammenhalt ist notwendig. Genug Kindergartenplätze sind notwendig. Das Engagement junger Menschen müssen wir mehr unterstützen.
Die demokratischen Parteien schwor er zu Entschlossenheit für Toleranz und Menschenrechte ein. Auch im kommenden Kommunalwahlkampf.
Auf uns kommt es an!

Die grüne Fraktion stimmte dem Haushalt zu. Denn er enthält wichtige Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes.

Auf uns kommt vieles zu: Lemgo erhält einen Doppelhaushalt. Darin stehen Projekte für die nächsten Jahrzehnte, in Klimaschutz, Bildung, Wohnungsbau, die unsere Stadt prägen werden. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Kooperation in allen Fragen.
Hinter uns liegt ein bewegtes Jahr. Weltweite Fragen betreffen uns auch in kleinerem Rahmen in Lemgo. Nicht zuletzt die Demonstrationen der Schüler*innen (Kompliment an Fridays for Future) oder der Zustand unseres Waldes zeigen uns: Der Wandel ist vor Ort. Hier müssen wir handeln. Auf uns kommt es an!

Die Ziele sind gesteckt

Worum ging es in diesem Jahr? Ich nenne ein paar Stichworte:
Das Klimaschutzkonzept ist auf dem Weg; es gibt wichtige Maßnahmen zum Radverkehr im Haushalt. Die fragwürdige Umgehungsstraße Brake wurde verhindert; an der Hengstheide bleiben Natur, Acker und Anwohner geschützt. Das Freizeitstättenkonzept für eine nachhaltige Sportentwicklung liegt vor. Mehr Inklusion durch den Umzug der Astrid-Lindgren-Schule in die Kernstadt, der Innovation Campus am Lüttfeld wächst und damit Raum für Bildung, Forschung und innovative Wirtschaft. An der Bega entsteht der Auenpark.

Bedeutendes Paket für Klimaschutz – Zustimmung für den Haushalt

Und obendrein haben Sie, anders als in der Vergangenheit, die Anträge der Grünen nicht einfach routiniert weggestimmt, sondern mehrheitlich beschlossen.
Sie ahnen es: All dies macht es der Grünen Fraktion in diesem Jahr leicht, dem Haushalt zuzustimmen.
Doch […] große Pläne sind noch keine Ergebnisse. Der Klimaschutz ist die drängendste Aufgabe unserer Zeit. 2017 hatte der Rat auf Grünen Antrag die Fortschreibung des Klimakonzeptes beauftragt. Eben haben wir dieses Klimaschutzkonzept für Lemgo beschlossen.
Doch das Wichtigste steht uns bevor: Die Pläne müssen Realität werden.
Wir wollen schon bis 2030 in Lemgo 35 Prozent CO₂-Emissionen reduzieren. Dafür gilt es umgehend die Weichen zu stellen. Jetzt kommt es auf uns an!

Wir Grünen fordern deshalb Entschlossenheit.

Bauplanung und Wohnen

Beispiel Wohnungsbau. Das Wohnen muss klimaneutral werden, das haben wir heute beschlossen. Damit muss die Stadt künftig klare Vorgaben in der Bauplanung machen – und das auch kontrollieren. Für uns Grüne heißt es, Innovation für Klima und Baukultur mit den sozialen Belangen im Wohnungsbau zu verknüpfen.

Erneuerbare Energien

Beispiel Erneuerbare Energien: Es ist ein Skandal, dass von 28 beantragten Windkraftanlagen in Lemgo nur eine einzige realisiert wurde. Noch im letzten Jahr haben Sie alle hier im Rat ein Projekt in Brüntorf verhindert. Diese Verzögerungstaktik muss jetzt ein Ende haben, das kann sich Lemgo nicht mehr leisten.
Es ist auch unverständlich, dass Bürgermeister Dr. Austermann es ablehnt, klar und deutlich dem Klimapakt beizutreten. Es ist ein Unterschied, ob die Stadtwerke oder die Stadt als Ganzes mit der Verwaltungsspitze dem Klimapakt angehören. Dieses Signal verweigern Sie. Das zeigt, wie sehr Sie, Herr Bürgermeister, nach wie vor mit dem Ziel Klimaschutz fremdeln. So wie 2015, als der Rat auch den Wiederbeitritt zum Klimabündnis ablehnte.

Öffentlichkeitsarbeit und Beratung für Klimaschutz

Ja, Lemgo muss viel mehr tun bei der Öffentlichkeitsarbeit, bei der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Die Klimaberatung wurde vor Jahren gestrichen, das fehlt uns heute und wird mühsam wieder aufgebaut. Die Klimaschutz-Homepage der Stadt ist eine Baustelle. Wir Grünen haben auch immer kritisiert, dass das Energie- und Umweltzentrum zu klein gehalten wurde. Zuletzt wurde unser Antrag 2017 abgelehnt. Ich freue mich, dass die SPD nun selbst eine weitere Stelle beantragt hat.

Wald, Grünflächen und Grünpflege

Auf uns kommt es an! Bei mir blühen Blumen - Faces For Future

Der Umweltschutz bleibt eine Daueraufgabe, gerade nach den Hitzesommern. Der Klimawandel führt zum Umdenken im Wald. Die alte Denke vom Wirtschaftswald ist überholt. Ich danke Herrn Meiercord und dem Team der ehemaligen FGL für das frühzeitige Engagement für eine nachhaltige Waldwirtschaft. Sie haben letztlich alle Fraktionen über Jahre auf diesem ökologischen Weg mitgenommen. Und darauf kommt es an.
Wir freuen uns, dass Grüne Anträge für mehr schonende Grünpflege bewilligt wurden. Wir hätten uns aber auch gewünscht, dass die Stadt sich dafür beim Förderprogramm Stadtgrün bewirbt. Das wäre möglich – an anderer Stelle nimmt die Politik gern viel Geld in die Hand, um externen Sachverstand einzukaufen – allein fast 100.000 Euro beim Gutachten zur nicht gebauten Bunsenstraße.
[…]hier müssen sich die Prioritäten weiter ändern. Klima- und Umweltschutz gehören nach oben auf die Agenda! Und das beginnt hier vor Ort.

Flächenfraß vermeiden

Es kommt auch auf den Flächenschutz an. An der Hengstheide hat der Rat diesmal dem Schutz von Boden und Natur den Vorrang gegeben. Aber neue Begehrlichkeiten werden kommen. Der Regionalplan in OWL könnte großzügige Entwicklungsflächen auszuweisen. Wir Grünen sagen: Kein unnötiger Flächenfraß – Lücken füllen, Nutzung optimieren, nachhaltig entwickeln, statt einfach in die Fläche zu bauen. Diese Devise werden wir Grüne bei der Entwicklung neuer Gewerbegebiete und anderer Bereiche beherzigen.

Verkehr

Schließlich der Verkehr. Hier lautet das Klimaziel für Lemgo: Ein Drittel weniger Autoverkehr bis 2030! Das erfordert konsequentes Handeln!
Die Anträge von CDU und FDP führen da in die Sackgasse. Die CDU macht das übliche Lippenbekenntnis zu neuen Umgehungsstraßen, als ob nicht schon genug KfZ herumfahren würden. Die FDP sorgt sich um Autoparkplätze in Lemgo – wohl wissend, dass auf der Bleiche oder am Bruchweg oft gähnende Leere herrscht. […] wenn schon Parkplätze, dann für Elektroautos und für den Radverkehr – daran herrscht Mangel in Lemgo!
Die Mobilität der Zukunft bedeutet radikale Veränderung. Abends und ab Samstag 16 Uhr fährt kein Bus mehr. Das darf nicht so bleiben. Kleinbusse, alternative Verkehre und Antriebe – es gibt Mittel und Wege, solch innovative Angebote zu schaffen. Dafür brauchen wir mehr als vage Absichtserklärungen wie im aktuellen Haushalt. Und natürlich brauchen die sauberen Verkehre mehr freie Wege, flüssige Querungen und Vorfahrt, wo es eben geht.
Im Radkonzept der Stadt Lemgo steht z.B. die Achse Bruchweg – Bismarckstraße als Ausbau für den Radverkehr. Hier fehlt der Druck auf den Bauherrn Straßen.NRW. In die Ortsteile benötigt Lemgo neue, sichere und gute Radwege – nach Wahmbeck, nach Hörstmar, nach Lüerdissen und weiter ins Kalletal. Die Begatalbahn erhält demnächst ein ehrgeiziges Technikprojekt von Hochschule und Landeseisenbahn. Aber wir Grünen sagen: Die Strecke kann auch für reguläre Verkehre wieder ertüchtigt werden.
[…] die Haushaltsanträge in diesem Jahr drehen sich vor allem um Wirtschaft und Klimaschutz. Wichtig für Lemgo ist aber auch das gute soziale Miteinander. Auch da kommt es auf uns an.

Kinderbetreuung, Bildung und Jugend stärken

Ich danke der Verwaltung dafür, dass sie am Biesterberg jetzt gegen das Unternehmen Altro Mondo vorgeht. Wir dürfen die Menschen dort nicht im Regen stehen lassen (bzw. im Treppenhaus).
PISA zeigt uns dieser Tage erneut, wie wichtig eine Bildung für alle ist. Das beginnt in der Kita. Die Landesregierung hat die freien Träger beim neuen Kinderbildungsgesetz benachteiligt. Wir Grünen möchten die freien Träger nicht allein lassen und unterstützen den Dialog über mehr Mittel.
Dieses Jahr hat uns die Jugend gezeigt, was Engagement heißt. Hunderttausende junge Menschen haben für konsequenteren Klimaschutz demonstriert. In Lemgo bringen die Jugendlichen jedes Jahr Vorschläge beim Jugendforum – an dieser Stelle vielen Dank an das Team vom Jugendamt und vom Kastanienhaus am Wall. Einzelnes wird umgesetzt, was mich freut (Aktiv-Park). Vieles verschwindet aber bis zum nächsten Jahr wieder in der Schublade – das bedauere ich. – Wir alle sollten das jugendliche Engagement mehr wertschätzen und stärker fördern! Das ist mindestens so viel wert wie eine teure Imagekampagne.
Das gilt auch für den Bereich des Sports. Das ist gelebtes Ehrenamt.

Freizeitstättenkonzept und Sportförderung realisieren

Ja, wir haben einen neuen Pakt für den Sport, und ja, er stellt die Vereine wieder etwas besser. Beim Haushalt und im Rat erscheint der Sport dennoch immer als Bittsteller, der vermeintlich überzogene Forderungen stellt.
[…] ich lade Sie ein umzudenken. Ich möchte, dass Lemgo sich als Sportstadt versteht. Wir haben ein Freizeitkonzept bekommen. Wir Grünen meinen: gut, aber das müssen wir auch umsetzen! Und dafür braucht es eine volle Stelle im Haus, die die Aufgaben bündelt. Leider haben die Kollegen von der EL ihren Antrag zurückgezogen. Der Bedarf ist vorhanden und wird es bleiben. Deshalb – wir Grüne bleiben am Ball! Sozialer Zusammenhalt meint noch mehr.

Demokratie verteidigen

[…] machen wir uns nichts vor. Auch in Lemgo müssen wir unsere Demokratie der Freiheit und Menschenrechte verteidigen.
Theodor W. Adorno, der von den Nazis ins Exil getriebene Soziologe und Philosoph, sprach 1967 über das Erstarken der NPD in der Bundesrepublik. Er analysierte dort die Strategien der rechten Propaganda, die den Antisemitismus wieder hoffähig mache. Adorno beobachtet die „Technik der Anspielung“, mit der die Hetze gegen Juden Stück für Stück in den Sprachgebrauch einsickere – immer gerade noch an der Straffälligkeit vorbei. „Und die bloße Erwähnung etwa eines jüdischen Namens genügt dieser Technik der Anspielung bereits, um bestimmte Effekte hervorzurufen.“
Adornos wiederentdeckter Text wurde nicht ohne Grund 2019 wieder zum Bestseller. Man erkennt Parallelen zur Gegenwart, zu den Redestrategien gewisser rechter Politikerinnen und Politiker aus Bundes- und Landtagen, oder auch Präsidenten anderer Staaten.
Ausgrenzendes Denken und Handeln war nie verschwunden. Und wer die Kommentar- und Leserbriefspalten der analogen und digitalen Medien durchstöbert, der sieht, dass Abqualifizierung und Hass auf „Andere“, auf Minderheiten, auch in Lemgo geübt werden.
Zur Wahrung der Demokratie braucht es auch eine starke, freie Presse. Zu viele Menschen lassen sich von Fake News beeinflussen, klicken dubiose Websites an. Ich danke der lokalen Presse für ihren aufmerksamen, verantwortungsvollen Umgang mit der Lemgoer Politik.
Es kommt auf uns alle an. Ich rufe dazu auf, dass Rat und demokratische Parteien hier zusammenhalten – für unsere Demokratie. Adorno warnte 1967 davor, passiv dem Rechtsradikalismus zuzuschauen. Er schloss: „Wie diese Dinge weitergehen und die Verantwortung dafür, wie sie weitergehen, das ist in letzter Instanz an uns.“