Zusammen mit BfL und SPD haben wir im Haupt- und Finanzausschuss beantragt, dass die Stadt Lemgo der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beitritt.
Die aktuelle Gesetzgebung setzt Städte und Gemeinden bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten viel zu enge Grenzen.
Lebendige, attraktive Städte brauchen lebenswerte öffentliche Räume.
Gerade die Straßen und Plätze mit ihren vielfältigen Funktionen sind das Gesicht und Rückgrat der Städte.
Sie prägen Lebensqualität und Urbanität.
Sie beeinflussen ganz entscheidend, ob Menschen gerne in ihrer Stadt leben.
Ein wesentliches Instrument zum Erreichen dieses Ziels ist ein stadt- und umweltverträgliches Geschwindigkeitsniveau im Kfz-Verkehr – auch auf den Hauptverkehrsstraßen.
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, den Antrag zur Beratung in den Verkehrsausschuss zu verweisen.
In der Ausschusssitzung entstand hieraus eine rege Diskussion.
Die CDU-Fraktion unterstützte den Vorschlag der Verwaltung und argumentierte damit, zunächst die Fachpolitiker entscheiden zu lassen.
Die FDP-Fraktion schloss sich dem an.
Wir Grüne hingegen waren und sind der Ansicht, dass das unnötig ist:
Mit dem Beitritt zur Initiative sind keine konkreten neuen Geschwindigkeitsbegrenzungen verbunden.
Das hat auch die Vorlage der Verwaltung zum Ausdruck gebracht:
Aus den Ausführungen zu der Initiative […] kann gesehen
Beschlussvorlage 33/2023 der Alten Hansestadt Lemgo https://lemgo.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXsl1qQG5RmfBJt8LTxPJVD8kpSQHQnnexMvu6kY8X0_/Beschlussvorlage_33-2023.pdf
werden, dass es ausdrücklich nicht um eine undifferenzierte und pauschale Maßnahme geht. […]
Aus Sicht der Alten Hansestadt Lemgo wären diese Aspekte bei einer konkreten Prüfung in
jedem Fall zu ergänzen mit einer Betrachtung von Anfahrwegen für die Freiwillige Feuerwehr.
Unabhängig vom jetzigen Beitritt zur Initiative werden konkrete Maßnahmen im Verkehrsausschuss beraten.
Mit den Stimmen der antragstellenden Fraktionen wurde abgelehnt, den Antrag in den Verkehrsausschuss zu verweisen.
Anschließend ist der Antrag auf Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, BfL und Grünen angenommen worden.
Zu einem Eklat kam es in der Sitzung, als der Vorsitzende der CDU-Fraktion in sarkastischem Ton äußerte, die antragstellenden Fraktionen könnten selbstverständlich mit ihrer Ratsmehrheit den Antrag einfach durchstimmen „wie in Azerbaidschan“.
Wir halten diesen Vergleich (u.a. aufgrund der Farben der Fraktionen Rot, Blau und Grün) unserer demokratischen Verhältnisse mit denen einer de facto Autokratie mit totalitären Zügen
für unangebracht.