Antrag: „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“

Schild Tempo 30 vor Bäumen - Text: Beschluss im Hauptausschuss - Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit - Lemgo tritt Initiative bei

Zusammen mit BfL und SPD haben wir im Haupt- und Finanzausschuss beantragt, dass die Stadt Lemgo der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beitritt.

Die aktuelle Gesetzgebung setzt Städte und Gemeinden bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten viel zu enge Grenzen.
Lebendige, attraktive Städte brauchen lebenswerte öffentliche Räume.
Gerade die Straßen und Plätze mit ihren vielfältigen Funktionen sind das Gesicht und Rückgrat der Städte.
Sie prägen Lebensqualität und Urbanität.
Sie beeinflussen ganz entscheidend, ob Menschen gerne in ihrer Stadt leben.
Ein wesentliches Instrument zum Erreichen dieses Ziels ist ein stadt- und umweltverträgliches Geschwindigkeitsniveau im Kfz-Verkehr – auch auf den Hauptverkehrsstraßen.

Antrag der Fraktionen SPD, BfL und Grüne

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, den Antrag zur Beratung in den Verkehrsausschuss zu verweisen.
In der Ausschusssitzung entstand hieraus eine rege Diskussion.
Die CDU-Fraktion unterstützte den Vorschlag der Verwaltung und argumentierte damit, zunächst die Fachpolitiker entscheiden zu lassen.
Die FDP-Fraktion schloss sich dem an.
Wir Grüne hingegen waren und sind der Ansicht, dass das unnötig ist:
Mit dem Beitritt zur Initiative sind keine konkreten neuen Geschwindigkeitsbegrenzungen verbunden.
Das hat auch die Vorlage der Verwaltung zum Ausdruck gebracht:

Aus den Ausführungen zu der Initiative […] kann gesehen
werden, dass es ausdrücklich nicht um eine undifferenzierte und pauschale Maßnahme geht. […]
Aus Sicht der Alten Hansestadt Lemgo wären diese Aspekte bei einer konkreten Prüfung in
jedem Fall zu ergänzen mit einer Betrachtung von Anfahrwegen für die Freiwillige Feuerwehr.

Beschlussvorlage 33/2023 der Alten Hansestadt Lemgo https://lemgo.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXsl1qQG5RmfBJt8LTxPJVD8kpSQHQnnexMvu6kY8X0_/Beschlussvorlage_33-2023.pdf

Unabhängig vom jetzigen Beitritt zur Initiative werden konkrete Maßnahmen im Verkehrsausschuss beraten.

Mit den Stimmen der antragstellenden Fraktionen wurde abgelehnt, den Antrag in den Verkehrsausschuss zu verweisen.
Anschließend ist der Antrag auf Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeitenmehrheitlich mit den Stimmen von SPD, BfL und Grünen angenommen worden.

Zu einem Eklat kam es in der Sitzung, als der Vorsitzende der CDU-Fraktion in sarkastischem Ton äußerte, die antragstellenden Fraktionen könnten selbstverständlich mit ihrer Ratsmehrheit den Antrag einfach durchstimmen „wie in Azerbaidschan“.
Wir halten diesen Vergleich (u.a. aufgrund der Farben der Fraktionen Rot, Blau und Grün) unserer demokratischen Verhältnisse mit denen einer de facto Autokratie mit totalitären Zügen für unangebracht.

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Ein Kommentar

  1. ANREGUNGEN ZUR FÖRDERUNG DES RADVERKEHRS DURCH DIE HARMONISIERUNG DER GESCHWINDIGKEITEN VON KRAFTFAHRZEUGEN UND FAHRRÄDERN IN INNENSTÄDTEN AUCH ALS BAUSTEIN ZUR KLIMAWENDE

    Sehr geehrte Damen und Herren

    aktuell wird ausgiebig über die Verkehrswende diskutiert. Eines der Ziele ist es, den Fahrradverkehr in den Städten zu fördern. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Klimaneutralität und zur Vermeidung des drohenden Verkehrskollapses, außerdem wertet es die Wohnqualität auf.
    Der ADFC und 700 Städte fordern von der Bundesregierung Tempo 30 als Standard innerorts und eine grundlegende Reform des Straßenverkehrsgesetzes, um auch das Radfahren in Innenstädten attraktiv zu gestalten.
    Die geforderten Maßnahmen tragen zwar zur Verkehrssicherheit bei, die eigentlichen Verkehrsprobleme und Immissionsbelastungen werden dadurch jedoch nicht behoben.

    Es gäbe allerdings die Möglichkeit, durch eine kurzfristige Reduzierung des Kraftfahrzeugverkehrs bei gleichzeitiger Ausweitung des Radverkehrs eine Verbesserung zu erreichen.

    Die meisten Wege, die in Innenstädten zurück gelegt werden, sind kurze Strecken, die bevorzugt mit einem Fahrrad/ Pedelec zurückzulegen sind.
    Ein Hindernis beim Umstieg vom Kfz auf das Fahrrad bzw. Pedelec in gewachsenen Städten ist der lückenhafte Ausbau der Radwege. Die erforderlichen Flächen für Radwege müssten dem Autofahrer entzogen werden. Dies wurde bisher in nur wenigen Stadtzentren vollzogen (z.B. Kopenhagen, Amsterdam). Die Umwidmung von Autostraßen in Fahrradstraßen und die damit verbundenen umweltbelastenden Umbaumaßnahmen erfordern einen langfristigen Prozess.

    Mein bisheriger Lösungsvorschlag zur kurzfristigen Realisierung war die geringfügige Anhebung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für die langsamen Pedelecs von z. Zt. 25 km/h um 5 km/h auf 30 km/h, bei gleichzeitiger Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für Kraftfahrzeuge im innerstädtischen Bereich auf 30 km/h.

    Eine derartige Harmonisierung der Geschwindigkeiten bietet die idealen Voraussetzungen, dass Pedelec- und Autofahrer die Straßen mit der gleichen Geschwindigkeit gemeinsam nutzen können, ohne dass dies den Verkehrsfluss beeinträchtigen würde. Die Pedelec- und Fahrradfahrer, die eine geringere Geschwindigkeit fahren möchten, können weiter die bereits vorhandenen Radwege nutzen.

    Vorteile der vorgeschlagenen Lösung:

     eine schnelle Realisierung von Fahrflächen für den Fahrradverkehr ohne aufwändige Baumaßnahmen
     Pedelec- und Fahrradfahrer könnten ihr Ziel in etwa der gleichen Fahrzeit wie Kraftfahrzeuge erreichen
    Vermeidung des drohenden Verkehrskollapses in den Innenstädten
     Keine Umwege für Pedelec- bzw. Fahrradfahrer gegenüber Autofahrern
     Begünstigung des Umstiegs auf das schadstofffreie Verkehrsmittel Fahrrad bzw. Pedelec
     kurzfristige Verbesserung des Klimas in den Städten
     Harmonisierung des Fahrrad- bzw. Pedelec- und Kraftfahrzeugverkehrs auf den innerörtlichen Straßen
    Diesen Lösungsvorschlag habe ich an zirka 60 Städte, Institutionen und Politiker aller Parteien gesandt.
    Der Lösungsvorschlag wurde oft für gut befunden. Letztlich wurde aber bedauert, dass Tempo 25 km/h für Pedelecs durch eine EU-Verordnung festgelegt sei und deren Änderung so gut wie ausgeschlossen. Somit schien die Umsetzung meines Vorschlags unrealistisch.
    Vor diesem Hintergrund schlage ich nun vor, die Geschwindigkeit für Pedelecs bei 25 km/h zu belassen und dafür die Geschwindigkeit für Kraftfahrzeuge innerorts auf 25 km zu beschränken.

    Dies hätte – neben der bereits erwähnten Harmonisierung des Kfz- und Radverkehrs – noch einen weiteren positiven Effekt, und zwar eine Erhöhung der Verkehrssicherheit. Zügig radelnde Fahrradfahrer können bei Tempo 25 km/h ebenfalls die innerörtlichen Straßen nutzen, wodurch noch einmal zusätzliche Kapazität für Fahrradverkehr erschlossen würde. Für Personen, die unausweichlich auf ein Kfz angewiesen sind, besteht weiterhin die Möglichkeit sich innerorts mit einem Kfz zu bewegen.

    Auf diese Weise wäre dieser Teil der intensiv diskutierten Verkehrswende kurzfristig und klimaneutral als Baustein zum Erreichen der Klimaziele umzusetzen.
    Ich würde mich freuen, wenn Sie diesen Vorschlag zur Harmonisierung des Straßenverkehrs in Innenstädten als Beitrag zur Verkehrswende unterstützen und realisieren. Hierzu habe ich Sie, Institutionen, Ministerien, Politiker aller Parteien und über 100 Städte der Initiative „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten“ angeschrieben. Ich bitte die Städteinitiative „Lebenswerte Städte“ ihren Vorschlag Tempo 30 in Tempo 25 zu ändern.
    Ein Erfolg und die dazu erforderlichen Änderung der StVO ist nur mit breiter Unterstützung zu erreichen.

    Beste Grüße

    Egon Klaus
    __________________
    Egon Klaus
    Architekt & Stadtplaner
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