Antrag an den Rat: Rats-TV/Rats-Radio

Wir wollen die Arbeit des Rates für alle Bürger*innen zugänglich machen.
Wenn Menschen die Ratssitzungen nicht besuchen können, sollen sie auf anderem Wege teilhaben können.
Menschen mit Behinderungen verfügen oft über Internet.
Während der Einschränkungen durch Corona werden mehr Veranstaltungen über das Internet übertragen (gestreamt).
Wir wollen, dass auch die Sitzungen des Lemgoer Rates über das Internet zu verfolgen sind.

Übertragungen von Ratssitzungen über das Internet

Sitzungen des Lemgoer Rates sollen künftig auch ins Internet übertragen werden („Rats-TV“). Dafür sind unter Beachtung rechtlicher Vorgaben die nötigen Voraussetzungen zu schaffen. Zu prüfen sind dabei sowohl Varianten der dauerhaften Speicherung als auch der ausschließlichen Live-Übertragung.

Begründung

Die Digitalisierung schreitet auch auf kommunaler Ebene immer weiter fort. Sie berührt mittlerweile die meisten Lebensbereiche der Bürger*innen. Auch die Alte Hansestadt Lemgo hat sich die Digitalisierung der Verwaltung auf die Fahnen geschrieben und ein umfangreiches Projekt zur digitalen Imagebildung gestartet. Zur digitalen Verwaltung gehört das Angebot von Livestreams von Ratssitzungen und ggf. weiterer Sitzungen. Dies trägt erfahrungsgemäß zur Transparenz und Information über das Handeln von Politik und Verwaltung bei – ein wichtiger Beitrag zur Beteiligung und Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit der Stadt. Viele nordrhein-westfälische Kommunen sind vorangegangen, und auch Bad Salzuflen hat kürzlich konstruktiv über das Projekt Rats-TV diskutiert.