Zur Bekanntgabe der Strompreiserhöhung in Lemgo
Die Stadtwerke Lemgo sind wichtig für die Zukunft Lemgos. Mit dem Lemgo Strom bieten sie ein umweltfreundliches Produkt an, mit dem Energie für Bürgerinnen und Bürger produziert wird. Mit dem Stadtbus und dem EauLe betreiben die Stadtwerke Einrichtungen, die ganz Lemgo zugutekommen.
Um diese kommunale Daseinsvorsorge zu bewahren, haben Politik und Aufsichtsrat beschlossen, dass die Stadtwerke anfallende Preissteigerungen an die Kunden weitergeben dürfen – ohne weitere Mehreinnahmen für das Unternehmen selbst. Für 2014 steigt der Strompreis daher um 1,15 ct – etwas weniger, als möglich gewesen wäre. Dieses Entgegenkommen der Stadtwerke begrüßen wir.
Doch die Frage des Umgangs mit Energie und den Kosten wird größtenteils in Berlin und auf dem Markt entschieden.
Die Börsenpreise für Strom sind so niedrig wie schon lange nicht mehr. Dazu tragen besonders die Erneuerbaren Energien bei. Davon profitieren auch die Stadtwerke Lemgo bei ihrem Stromeinkauf. Leider geben viele Energieversorger die Einsparungen beim Börsenpreis nicht weiter. In Lemgo sind sie dagegen positiv eingerechnet.
Die gegenwärtigen Preissteigerungen haben deshalb vor allem zwei Gründe. Erstens haben wir in Lemgo vorgesorgt und die Netze konsequent instand gehalten. Dies kostet zunächst Geld und treibt die Netzentgelte etwas nach oben. Diese Investitionen in die Substanz werden sich aber auf lange Sicht bezahlt machen. Lemgos Netz ist stabil und damit auch für die Zukunft gewappnet.
Zweitens steigt die EEG- Umlage. Dies liegt vor allem an der Politik der alten Bundesregierung. Die Regierung Merkel hat fünf Jahre lang immer mehr Unternehmen den Strompreis verbilligt. Die Industrieprivilegien machen ein Viertel der EEG-Umlage aus. Ohne diese Sonderbehandlung würden weder die EEG-Umlage noch der Strompreis steigen müssen – nicht in Lemgo und nicht andernorts!
Nur rund ein Zehntel des Preisanstiegs geht auf den Bau neuer Solar- und Windanlagen zurück.
Wir Grünen sagen Nein zu allen Versuchen, die Energiewende auszubremsen. Wir sagen Ja zu einer Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Die unmäßigen Ausnahmen für Unternehmen sollen wieder auf die Zahl von 2008 beschränkt werden. Wir möchten die „Managementprämie“ im Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen. Allein mit diesen grünen Vorschlägen würde die EEG-Umlage schon auf dem Niveau vom Jahr 2013 von 5,27 ct/kWh bleiben.
Wer jedoch zurück zu Atom und Kohle will, hat die Zeichen der Zeit und die Gefahren des Klimawandels nicht verstanden. Für klimagerechte Preise braucht es stattdessen aus grüner Sicht auch einen weltweit funktionierenden CO2-Emissionshandel.
Dr. Burkhard Pohl, Fraktionsvorsitzender der Lemgoer Grünen
