Zum gestrigen Beschluss des Landtags, die Studiengebühren in NRW abzuschaffen, erklärt die lippische Abgeordnete Ute Koczy:
„Es ist geschafft: Ab dem Wintersemester 2011/2012 wird es in NRW keine Studiengebühren mehr geben. Wir Grünen freuen uns, dass wir unser Ziel für mehr Bildungsgerechtigkeit nun endlich erreicht und der Privat-vor-Staat-Politik von Schwarz-Gelb endgültig ein Ende bereitet haben. Damit ist die wichtigste Hürde auf dem Weg zum Bildungsland NRW aus dem Weg geräumt.
Die Abschaffung der Studiengebühren wird flankiert durch die Kompensation der Mittel in voller Höhe von 249 Mio. Euro, die das Land den Hochschulen zusätzlich zur Grundfinanzierung bereitstellt. Diese Mittel werden ausschließlich zur Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre eingesetzt. Auch die Mitbestimmung der Studierenden bei der Verwendung der Mittel war uns von Anfang an ein wichtiges Anliegen. In den neu eingeführten Qualitätsverbesserungskommissionen wird daher mehr als die Hälfte der Mitglieder aus Studierenden bestehen.
Für Lemgo bedeutet dies, dass auch die Studierenden an der Hochschule OWL ab dem kommenden Wintersemester keine Studiengebühren mehr bezahlen müssen.“
