| Ort | Jitsi Videokonferenz (virtueller Raum „grünelemgo“) |
| Beginn | 18.00 Uhr |
| Ende | 19.15 Uhr |
| Leitung | Burkhard Pohl |
| Protokoll | Burkhard Pohl |
| Anwesende | Katharina Kleine-Vennekate, Martina Klein, Johanna Schlotthauer, Claudia Stolz, Burkhard Pohl, Ute Koczy, Oliver Drexhage, Elli Junghärtchen |
TOP 1 Ratssitzung am 27. April
Die Fraktion bespricht die Tagesordnungspunkte der Ratssitzung. Siehe die Präsentation im Anhang zu näheren Informationen.
Anfragen
Mehrere Fraktionen haben Anfragen eingereicht; es geht dabei um die Folgen der Corona-Krise und um die Durchführbarkeit der Kommunalwahl.
Wir Grünen hatten zwei Anfragen gestellt:
- Umsetzung der Schulöffnung in Lemgo – Fragenkatalog zu Hygiene, Schutz von Risikogruppen, Abschlussprüfungen, Schulbegleitung und gerechte digitale Versorgung. Eine Nachfrage zum Schülertransport soll in der Sitzung erfolgen.
- Anfrage zur Sicherung der sozialen Dienste in Lemgo.
Die Fraktionen waren dazu von den lippischen Trägern angeschrieben worden. Die Verwaltung hat jetzt als Reaktion einen Beschluss für den Rat vorgelegt.
Berichte im Rat
Es stehen wichtige Sachstandsberichte zu den finanziellen Auswirkungen von Corona an, zum Projekt Smart City (Lemgo stellt einen neuerlichen Antrag auf Förderung) sowie zur möglichen Gründung einer Montessori-Schule.
Anträge
Die Fraktion stimmt allen abzustimmenden Anträgen weitgehend zu.
- Aussetzung von Elternbeiträgen Kitas, OGS, Tagespflege
- Gebührenneuregelung Stadtbücherei (Anhebung erscheint tragfähig, auch im Zuge von Prüfung eines erweiterten Angebots und des hohen Angebotniveaus)
- überplanmäßige Aufwendungen
- Unterstützung der sozialen Träger in Corona-Zeiten
- ÖPNV-Satzungen
- Beitritt zum „Riga-Komitee“ (Erinnerung an Verbrechen des Holocaust)
- Fortschreibung Invest Gute Schule 2020 → v.a. Küche GS Brake
- Neubau und Erweiterung der Ostschule-Turnhalle um einen Mehrzweckraum: hier wird Oliver vermutlich nicht mit Ja stimmen. Es geht dabei weniger um den Plan des Mehrzweckraums als um die Umstände der finanziellen Unterstützung des privaten Trägers.
- Antrag Bahnausbau: Lipperländer elektrifizieren, Begatalbahn+Haltepunkt Bhf. Brake einrichten und wieder in Betrieb nehmen
Wir Grünen stimmen zu, stellen aber noch zwei Ergänzungsanträge:- Lipperländer technologieoffen ausbauen, Elektro und Wasserstoff mit prüfen
- Begatalbahn – klares Bekenntnis zum Projekt durch den Rat hinzufügen (der bisherige Antrag liest sich ergebnisoffen)
- Sichere Häfen (Grüner Antrag)
Wir Grünen und die SPD möchten, dass Lemgo wie andere Städte (Bielefeld, Herford, Detmold,…) freiwillig Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnimmt, und auch über den üblichen Verteilungsschlüssel hinaus (Königssteiner Schlüssel). Einen solchen Aufruf hatten 16 NRW-Städte im Januar 2020 erstellt.
Vermutlich wird der Antrag von CDU, FDP und BfL abgelehnt und würde damit knapp scheitern. SPD, EL stimmen zu, SoLE enthält sich vermutlich.
Zum Hintergrund: Es geht dabei nicht um das Projekt „Seebrücke“ insgesamt, sondern nur um den akuten Anlass der Aufnahme von den griechischen Inseln.
TOP 2 Aktuelles zur Kommunalwahl und Corona
- Kommunalwahltermin: Entscheidung in ca. 10 Tagen
→Termin Wahlversammlung, etc. mit Kreis abzustimmen (OV)
→Wahl-Materialien sind frühestens Mai verfügbar - Wahlprogramm: siehe letzte Rundmail (Dank für Mitarbeit!) – die weitere Bearbeitung läuft im Mai
- Planungen Wahlkampf: Podcasts/Videos zu Themen, Social Media, Sprechstunde; weitere Aktionen in Planung
- Grüne Webinare im Netz zu vielen Theman aus Europa, Bund und Land (siehe auch letzte Mitgliedermail von M. Kellner)
- Freitag 24.4. – Fridays for Future digital (ab 12 Uhr) → bitte mitmachen☺
TOP 3 Sonstiges und Termine
- Antrag Dt. Umwelthilfe: Radfahrspuren. Die Dt. Umwelthilfe hat einen Antrag auf Einrichtung zusätzlicher Fahrradspuren in Lemgo und anderen Städten gestellt. Wird im HFA am 11.5. eingebracht und dann an den Verkehrsausschuss verwiesen.
- Weitere noch nicht abgesagte Ausschuss-Sitzungen für Mai:
JHA (6.), Sozial (12.), GBA (18.), WuS (26.) Sport (27.) - Wegzug von Mitgliedern: Marco Arend ist nach Bielefeld verzogen. Adeline hat eine Stelle in Bonn angenommen und ist auch schon dorthin verzogen. Sie grüßt herzlich und bedankt sich für die gute Aufnahme bei uns: „Ihr habt mich sehr herzlich aufgenommen und ich habe mich sofort eingebunden gefühlt.“ (per Mail)
Nächste Fraktionssitzung: 7. Mai (möglichst als Präsenzsitzung)