Aktuelle Stunde zu Angriff der Türkei

Es wird eine Aktuelle Stunde zu dem völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei in Syrien geben. Bereits jetzt zeichnet sich dort eine humanitäre Katastrophe ab, die sofort gestoppt werden muss. Die Bundestagsfraktion fordert Bundesregierung und Union und SPD auf, sämtliche Rüstungsexporte in die Türkei zu beenden. Es darf keine Hermesbürgschaften mehr geben.

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