Anfrage zum neuen Kibiz in NRW: Kaum Verbesserungen für die Kitas zu erwarten

Die Grüne Fraktion hat nach den Auswirkungen des von Schwarz-Gelb in NRW geplanten neuen Kibiz gefragt. Minister Stamp hatte Anfang Januar Eckpunkte einer Kibiz-Novelle vorgelegt.

Das Ergebnis ist aus grüner Sicht enttäuschend: Zwar gibt es ein 2. beitragsfreies Elternjahr und damit Verbesserungen für Teile der Elternschaft. Dies betrifft aber nicht alle, denn unterhalb der Einkommensgrenzen war der Besuch bisher schon frei. Das Ideal einer völligen Beitragsfreiheit liegt noch in der Ferne, zumal viele Kinder mittlerweile 4-5 Jahre in die Kita gehen.

Für das Hauptziel einer besseren Qualität ist aber kaum etwas zu erwarten, da hierfür ein nur geringes Budget bereit steht. Die städtischen Finanzen werden sogar stärker belastet, denn die Kommune wird einen Teil der Mehrkosten für die Beiträge übernehmen. Für die freien Träger wurden noch keine Verbesserungen angekündigt, entsprechend laut ist dort der Protest.

Vorab konnte die Verwaltung mitteilen: Eine bessere Qualität wird es wohl kaum geben. Für viele Eltern wird es günstiger, denn sie erhalten ein zweitesbeitragsfreies Jahr. Im Gegenzug muss die Stadt Lemgo mehr zahlen, denn sie wird an den Kosten beteiligt.

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