| Ort | Jitsi Videokonferenz (virtueller Raum „grünelemgo“) |
| Beginn | 18.00 Uhr |
| Ende | 19.30 Uhr |
| Leitung | Burkhard Pohl |
| Protokoll | Burkhard Pohl |
| Anwesende | Oliver Drexhage, Detlef Höltke, Antje Jahn, Ralf Kersting, Johann Kleine Vennekate, Katharina Kleine Vennekate, Ute Koczy, Burkhard Pohl, Claudia Stolz |
Tagesordnung
- Bericht aus der Fraktionsvorsitzendenrunde vom 02.04.2020
- weiteres Vorgehen in der Lemgoer Kommunalpolitik
- ausstehende Beschlüsse
- Aussprache zur Corona-Krise und zum Wahlkampf
- Verschiedenes (entfällt/in TOP 2 enthalten)
TOP 1 – Aktuelle Informationen aus der Verwaltung und Politik
- Neue Fraktion im Rat
Es gibt eine neue Fraktion im Rat: SoLe („Soziales Lemgo“). Sie besteht aus Udo Golabeck und Marcus Graeve. Damit haben sie Anspruch auf volle Sitzungsgelder und anteilige Mandate. Die SPD hat damit nur noch 10 Mitglieder.
Bislang ist offen, ob Gremien noch einmal neu besetzt werden sollen. Bei den Stadtwerken verlieren wir Grüne leider ein Mandat an die neue Fraktion (es liegt am besonderen Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke). - Politische Arbeit April
Die Ratssitzung am 27. April findet in der Realschule statt. Weitere Ausschüsse im April sind abgesagt. Für Mai ist zu schauen, welche Themen anstehen. Die Fraktionen sollen hier ggf. Bedarf anmelden.
Fraktionssitzungen dürfen stattfinden. Wenn man stattdessen online tagt, gibt es ebenfalls Sitzungsgeld.
Verwaltungspraxis: Derzeit 125 HomeOffice-Plätze, Videokonferenzen
Der Bauhof arbeitet im 50/50-Rhythmus (je 1 Woche Präsenz und daheim); der Resturlaub muss jetzt genommen werden (das sei zumutbar im gesicherten öffentlichen Dienst). - Corona in Lemgo – Handel
Als Signal an Handel und Gastronomie werden die Sondernutzungsentgelte erlassen. In der Summe ca. 30.000 /Jahr, pro Unternehmen z.B. 500 EUR.
Das Handwerk ist noch recht gut beschäftigt. Die Stadt zieht aktuell sogar Arbeiten vor (z.B. in Schulen), da auch kurzfristig Unternehmen verfügbar sind.
Es gibt verschiedene Online-Portale, über die Handel und Gastronomie unterstützt werden können. Wir Grünen hatten über Katharina den Vorschlag eingebracht, digitale Gutscheine auszustellen. - Radunfall Leopoldstraße
Der Bürgermeister informiert über den Unfallhergang. Der Unfall habe nicht durch Markierungen verhindert werden können. Der Unfall geschah, weil die Radfahrerin – regelgerecht, aber gefährlich – zwischen zwei abbiegenden LKW geradeaus hindurch fahren wollte.
Die Fraktion diskutiert über den Umgang mit der Frage der Radwegesicherheit. Es besteht Konsens, dass wir dieses Thema gerade nach diesem Unfall weiterverfolgen sollten. Wir haben unsere Vorschläge zur Einfärbung von Radweg-Passagen an die Verwaltung übermittelt, diese Vorschläge müssen nun politisch weiter beraten werden. - Finanzen
Aufgrund verschiedener Ausfälle droht für 2020 ein Minus von aktuell ca. 10 Mio. (Vergleichswerte 2010). 2021 würde es noch mehr.
Grund: Wegfall Gewerbesteuer (trifft erst 2021 voll), Einbußen Umsatz- und Einkommensteuer; Verlust an Schlüsselzuweisungen, Anstieg Kosten der Unterkunft ,..
➔ Bis Ende 2021 kommt Lemgo damit hin, weil ca. 25 Mio in der Ausgleichsrücklage liegen. Danach würde die Haushaltssicherung drohen.
Strategie:
Investitionen werden weiterverfolgt.
Ausschreibungen für Stellen laufen weiter, nur die Auswahlgespräche müssen vertagt werden. - Sporthalle Ostschule – Eben-Ezer –
Die Turnhalle an der Ostschule soll saniert werden. Die Stadt kann stellvertretend für den Schulträger (Eben-Ezer) einen Antrag bei der Städtebauförderung stellen. Dort werden 60% der förderfähigen Gesamtkosten vom Land gezahlt, 30% übernimmt Eben-Ezer direkt. 10% Eigenanteil müssen von der Stadt Lemgo übernommen werden. Eben-Ezer zahlt es auf anderem Wege an die Stadt zurück
TOP 2 – Diskussion: Wahlkampf und Grüne Politik im April
Wahlkampf Katharina: Katharina macht künftig regelmäßige Telefonsprechstunden.
Sie meldet sich auf Facebook zu aktuellen Themen zu Wort. Wir Grünen können noch mehr Unterstützung in den sozialen Medien gebrauchen, um mehr Sichtbarkeit zu erlangen.
Katharina möchte gern eine Unterstützungsaktion für die Studierenden starten, die mangels Minijobs ihr Studium nicht mehr finanzieren können. Die Hochschulgesellschaft ruft deshalb zu Spenden auf. Betroffen sind internationale Studierende darüber hinaus durch den drohenden Verlust ihrer Studiermöglichkeiten.
Weitere Ideen von Förderkampagnen werden diskutiert (z.B. die Tafeln). Wir werden dazu auch in Kontakt zu anderen Fraktionen treten.
Burkhard weist auf das Wahlprogramm hin: Für das Wahlprogramm haben sich bereits einige Texte ergeben. Die Themengruppen sind weitgehend aktiv. Bis zum 15. April sollen die Texte in den Pads vorliegen und danach in die grünweite Diskussion gehen.
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